Europäische Blockchain Unternehmen bedroht – geht die Anonymität von Bitcoin verloren?

Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte einen Referentenentwurf zur „Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843]“ . Aus diesem Gesetzesentwurf geht hervor, dass Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung durch Identifikation der Handelnden von z.B. Bitcoin-Verkaufsplattformen eingeschränkt werden soll. Dies ist eine Reaktion auf die terroristischen Anschläge in Paris und Brüssel, sowie dem Bekanntwerden der „Panama Papers“.

Das Gesetz enthält im Wesentlichen folgende Regelungen zu folgenden Themen:

-Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises (elektronische Geldbörsen sowie Exchanges)

-Verstärkte Sorgfaltspflicht bei Hochrisikoländern

-Öffentlicher Zugang zum Transparenzregister und Vernetzung der nationalen Transparenzregister

-Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen

-Korrespondenzbankbeziehungen innerhalb des Europäischen Währungsraums

Dementsprechend sind Plattformen, die den Tausch von Krypto in Fiat, bzw. den Tausch von Kryptos untereinander anbieten, als Finanzdienstleistungsinstitute geldwäscherechtliche Verpflichtete. Hierdurch sind sie dazu verpflichtet, die Identifikation ihrer Kunden zu verbessern, sowie die Transaktionen der Kunden ausführlicher zu protokollieren. Durch diesen Mehraufwand wären allerdings einige Start-Up`s dem Untergang geweiht, da bereits kleine Beträge genauestens protokolliert werden müssen und die Einzahlung des Kunden die Arbeitskosten nicht deckt.

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Sogar der Bundesverband Deutsche Startups e.V. gibt eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf ab, in der einige Punkte angesprochen werden:

  1. Erfordernis von Video-Identifikationsverfahren

Dieses Verfahren ist wenig kundenfreundlich, ist für junge Wachstumsunternehmen kaum in einem 24/7-Betrieb umsetzbar und erzeugt relevante Zusatzkosten. Da es bereits andere digitale Identifikations-Verfahren gibt, sollten diese gestattet werden.

  1. Änderungen bei der Übernahme der Sorgfaltspflicht durch Dritte

Hierbei kann sich ein Unternehmen im digitalen Währungsbereich nicht auf das Identifikationsverfahren einer anderen verlassen, sondern muss selbst eines durchführen.

  1. Verzicht auf wiederholte Identifizierungsverfahren

Die vorherige Frist von 24 Monaten einer Identifikation würde hiermit wegfallen. Generell ist dieser Gedanke zu begrüßen, allerdings behindere dies neue, innovative Geschäfte und begünstigt Institute mit bestehendem Kundenstamm und einem breiten Angebot von Produkten.

  1. Erweiterung des Verpflichtetenkreises auf Anbieter von elektronischen Geldbörsen

Regelungen in diesem Bereich sind sinnvoll und können den Markt mehr Vertrauen, Transparenz und dadurch Stabilität verleihen, allerdings wäre eine Generalisierung problematisch und für Infrastruktur-Anbieter geschäftsschädigend.

Diese Regelungen heben zum einen den großen Vorteil der Kryptowährungen – Pseudoymität – aus den Angeln und schaden zum anderen den Blockchain Unternehmen durch erheblichen Mehraufwand. Da einige Transaktionen auch durch Drittanbieter außerhalb der EU abgeschlossen werden, ist die Auswirkung des Gesetzes auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzieren unklar.

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