Russland will Kryptowährungen konfiszieren

Kryptowährungen konfiszieren

Kryptowährungen sind und bleiben vorerst keine offizielle Währung. Der im Mittelpunkt der Kryptos stehende Bitcoin ist hierbei Gesprächsthema Nummer 1. Regierungen tuen sich schwer damit, Regulationen für den Coin festzulegen. Ein großes Problem, das Bitcoin mit sich führt, sind laut Notenbankern und Experten auch die Unberechenbarkeit des Wertes von Bitcoin. Dieser kann sich im Sekundentakt um hohe Beträge ändern. Die russische Zentralbank positioniert sich klar gegen Bitcoin. Das Innenministerium verlangt: Russland soll Kryptowährungen konfiszieren!

Das Thema rund um Kryptowährungen wird von Land zu Land komplett unterschiedlich behandelt. Deutschland begrüßt den Handel mit Kryptowährungen. Bereits vor einigen Wochen gab die Bundesregierung bekannt, dass sie Stable Coins erforschen werden. Zudem wurde vor 2 Wochen die Blockchain Strategie der Regierung veröffentlicht, in der genannt wird, wie der Bund die Blockchain handhaben möchte. Über besonders liberale Gesetzte dürfen sich Bewohner Weißrusslands freuen. Das sonst so wenig fortschrittliche Land weißt bei der Gesetzgebung über Kryptowährungen klare Tendenzen zu Kryptowährungen auf. Hier gelten der Handel und das Mining von Kryptos vorerst bis 2023 nicht als wirtschaftliche Aktivitäten und sind daher steuerfrei.

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Jedoch sieht nicht jedes Land Kryptowährungen als angemessenes Zahlungsmittel an. Während die USA noch keine klare Haltung zu Kryptos und Blockchain-Technologien hat, positioniert sich Russland klar gegen Bitcoin. Sprecher der russischen Zentralbank finden hierfür klare Worte:

Der Rubel ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in der russischen Föderation. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass Kryptowährungen erhebliche Risiken bergen, auch im Bereich der Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten und der Terrorismusfinanzierung sowie bei der Durchführung von Devisengeschäften.

Doch damit nicht genug. Die Bank of Russia betont, dass sie ein Verbot von Kryptowährungen unterstützen würden:

Wenn beschlossen wird, Kryptowährungen als Zahlungsmittel auf legislativer Ebene zu verbieten, halten wir es für angebracht, diese Position zu unterstützen.

Des Weiteren fordert der stellvertretende Bankdirektor der Bank of Russia ein Verbot von Bitcoin-Websites. Es sollen aufgrund von „unzumutbar großen Risiken“ alle Websites verboten werden, die für den Handel von Kryptowährungen im Land verantwortlich sind. Die Bank erhält Unterstützung vom russischen Justizwesen. Zusammen wollen sie auch gegen alle Kryptowährungs-Derivate vorgehen:

 Wir halten alle Kryptowährungs-Derivative für eine negative Entwicklung auf dem russischen Markt und wir denken nicht, dass wir in der Lage sind, dies zu unterstützen und wir werden sogar Maßnahmen ergreifen, die solche Ausführungen auf dem russischen Markt regulieren werden. Außerdem streben wir zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Maßnahmen an, die externe Websites schließen sollen, die es russischen Staatsbürgern erlauben, solche Anlagen zu erwerben.

Damit steht die russische Zentralbank nicht allein da. Nikolai Nikiforov, Russlands Minister für Kommunikation und Massenmedien, erklärt, wieso die Legalisierung von Kryptowährungen wie Bitcoin vorerst nicht voranschreitet:

Bitcoin ist ein ausländisches Projekt, welches die Blockchain-Technologie nutzt. Russische Gesetze werden Bitcoin nie als Rechtsobjekt unter der Rechtsprechung der Russischen Föderation anerkennen.

Allerdings fügt er hinzu, dass Russland die Blockchain-Technologie sowie andere digitale Token nutzen will. Hierfür fand er folgende Worte:

Ich denke, dass wir vom technischen Standpunkt her fortfahren sollten und solche Instrumente bereitstellen sollten. Es ist nicht möglich, etwas durch Verbote in der digitalen Entwicklung zu erreichen.

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Kryptowährungen konfiszieren

Laut einem Zeitungsartikel der russischen Nachrichtenagentur rbc arbeitet das russische Innenministerium an einem Gesetzesentwurf, der es Staatsbediensteten ermöglicht, unrechtmäßige Kryptowährungen konfiszieren zu können. Zusammen mit Rosfinmonitoring, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Untersuchungsausschuss, dem Justizministerium, dem russischem Geheimdienst FSB, dem Bundeszolldienst, dem Bundessicherheitsdienst und dem obersten Gerichtshof soll der Gesetzesentwurf bis spätestens Ende 2021 fertiggestellt sein. Ziel ist es nicht nur, die russische Währung, den Rubel, zu stärken, sondern auch die Cyberkriminalität zu bekämpfen.

Kryptowährungen konfiszieren

Allerdings steht der Konfiszierung von Kryptowährungen noch von gesetzlicher Grundlage einiges im Weg – ganz abgesehen davon, dass dein Vermögen mit deinem eigenen private Key nur dein Vermögen ist, auf das niemand sonst Zugriff hat. Kryptowährungen sind in Russland derzeit eine Grauzone. Sie wurden keinem bestimmten Bereich zugeordnet. Um jedoch so ein Gesetz verabschieden zu können, müssen Kryptowährungen vorerst als Waren oder als Bargeldäquivalenten angesehen werden. Das heißt, um die Konfiszierung von Kryptowährungen überhaupt zu ermöglichen, müssen Kryptos erst einmal legalisiert werden. Dagegen dürfte sich die russische Zentralbank allerdings wehren.

Allerdings ist die Umsetzung des Gesetzes eine weitere Herausforderung. Kryptoanleger lagern ihr Vermögen auf einer Wallet. Um Zugriff auf diese zu gelangen, benötigst du den private Key – unabhängig davon, wer das versucht. Nennt der Angeklagte seinen private Key nicht, so kann auch die russische Regierung nicht auf sein Vermögen zugreifen. Nur durch eine offizielle Anfrage an die Exchange, auf der die Vermögenswerte vor Überweisung in das Wallet des Angeklagten liegen, kann diese entscheiden, ob sie das Geld freigibt oder nicht. Da viele Börsen ihren Sitz jedoch nicht in Russland haben, kann die Regierung nur auf befreundete Länder zählen. Das Vermögen wird dann an den russischen Staat übertragen, der die Kryptowährungen über eigene Wallets in Fiat-Geld umwandelt.

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